Allgemeine Nutzungsbedingungen für lokaler.shop

Alexander Jägers, Warenburgstraße 8, 78050 Villingen-Schwenningen, betreibt unter der Bezeichnung „lokaler.shop“ eine deutschsprachige Web-Plattform. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, im Folgenden „Nutzungsbedingungen“ genannt, enthalten Regeln für die Nutzung der Web-Plattform. Abweichende Bedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, sofern Sie nicht zuvor schriftlich durch lokaler.shop bestätigt worden sind. Die Nutzungsbedingungen und die Web-Plattform sind ausschließlich in deutscher Sprache verfügbar.

§ 1 Leistungsbeschreibung

  1. lokaler.shop stellt mit der Web-Plattform einen Online-Service zur Verfügung, über den lokale Anbieter wie Einzelhändler, Landwirtschaftliche Betriebe oder Restaurants ihre Waren als Produkteinträge in ihrem eigenen Online-Shop anbieten können. Die Produkteinträge bestehen aus Texten und Bildern, sie öffentlich von anderer Nutzern einsehen werden können.
  2. lokaler.shop dient dem Veröffentlichen von Produkteinträgen und dem Zusammenführen von lokalen Anbietern und Kunden. lokaler.shop ist selbst nie Anbieter des jeweiligen Produkts.
  3. Auf dem sog. Dashboard, einer Übersichtsseite des jeweiligen Anbieters, zeigt lokaler.shop zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten innerhalb der Web-Plattform (z.B. Bestellübersicht, Umsätze, Warenflüsse).
  4. lokaler.shop veröffentlicht und bewirbt die Online-Shops und deren Produkteinträge selbst und durch Dritte. Beispielsweise durch Einbindung des Online-Shop Hyperlinks, Shop Informationen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, in E-Mails oder in Printkampagnen oder in anderen Medien. Der Nutzer gestattet lokaler.shop die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der lokaler.shop Web-Plattform.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die vollständige Nutzung von lokaler.shop, insbesondere für das Erstellen von Shops und das Eintragen von Produkten, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung setzt voraus, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Genauer noch muss der Nutzer einen lokalen Einzelhandel, Landwirtschaftlichen Betrieb, Restaurant oder ähnlich betreiben. Minderjährige Nutzer sind von der Registrierung und Nutzung der Web-Plattform ausgeschlossen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung auf lokaler.shop erhobenen Daten vollständig sowie wahrheitsgemäß anzugeben. Bei einer Änderung der persönlichen oder betrieblichen Daten ist der Nutzer verpflichtet, diese Daten umgehend in seinem Benutzerkonto selbst zu aktualisieren. Darüber hinaus trägt der Nutzer die Verantwortung, alle zum Betrieb eines Web-Shops erforderlichen Informationen anzugeben und aktuell zu halten.
  3. Mit dem Absenden der Registrierungsinformationen innerhalb des Formulars gibt der Nutzer sein Einverständnis mit der Einhaltung der Nutzungsvereinbarung mit lokaler.shop ab. Ein Anspruch auf Abschluss eines gesonderten Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit seiner E-Mail-Adresse und einem automatisch generierten sowie jederzeit änderbaren Passwortes zugreifen kann. Das Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten und vor jeglichem Zugriff unbefugter Personen zu schützen. Hat der Nutzer den Verdacht, das Passwort könnte verloren oder bereits unbefugt genutzt werden, hat er dies lokaler.shop unverzüglich mitzuteilen und muss sein Passwort sofort ändern.
  5. Jeder Nutzer hat nur das Anrecht auf ein Nutzerkonto. Selbst wenn eine natürliche Person einen Gewerbebetrieb hat, darf nur entweder die natürliche Person und ihr Gewerbebetrieb ein Nutzerkonto eröffnen und betreiben. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  6. lokaler.shop kann die Bereitstellung und Nutzung bestimmter Funktionen der Web-Plattform oder deren Umfang von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig machen. Dazu zählt beispielsweise die Angabe zusätzlicher Daten, Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers oder Erhebung zusätzlichen Gebühren.

§ 3 Servicenutzung und Verträge

  1. Die Nutzung der Web-Plattform lokaler.shop ist kostenfrei für alle Besucher/Kunden.
  2. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei lokaler.shop angemeldet, können kostenlos eigene Produkte innerhalb eines eigenen Web-Shops angezeigt und veröffentlicht werden. lokaler.shop behält sich vor, Web-Shops und Produkte nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich lokaler.shop vor, weitere Services der Web-Plattform zu beschränken oder die Nutzung nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten.
  3. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg.

§ 4 Anforderungen an eingestellte Produkte und Shops

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Produkteintrag in die jeweils passende, am ehesten zutreffende, Kategorie einzustellen. Das jeweilige Angebot muss wahrheitsgemäß und vollständig sein. Dazu gehört die Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften in Beschreibungstexten, Auflistungen und Erläuterungen und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder.
  2. Das Erstellen von Produkteinträgen, die Texte, Bilder oder sonstige Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist eindringlich untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Darüber hinaus ist darauf zu achten, dass gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz gewahr werden.
  3. Gewerbliche oder geschäftsmäßige Nutzer von lokaler.shop müssen besonders auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen achten. Sie sind u. a. verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen.

§ 6 Löschen & Sperren von Nutzern und verbundenen Daten

  1. lokaler.shop ist berechtigt, in die der Web-Plattform eingestellten Produkteinträge oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen sowie die Veröffentlichung von jeglichen mit dem Nutzer verbundenen Informationen zu verzögern oder nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen, z.B. schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt werden. lokaler.shop kann den Nutzer in diesem Fall verwarnen und/oder von der Nutzung der Web-Plattform ausschließen.
  2. Wurde der Nutzer von lokaler.shop ausgeschlossen, darf dieser die Web-Plattform und verbundene Angebote auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen. Eine erneute Registrierung ist ausgeschlossen.
  3. lokaler.shop behält sich außerdem vor, Produkteinträge zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte oder der Verdacht besteht, das inserierte Produkt könnte nicht frei verkäuflich oder sonst rechtswidrig sein. Um den Sinn der lokalen Angebotsvermittlung zu wahren, behält sich lokaler.shop außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Produkteinträge zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise nicht mit dem lokalen und regionalen Verkauf zu tun haben.
  4. lokaler.shop ist jederzeit berechtigt, die Zurverfügungstellung der Web-Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Web-Shops und Produkteinträgen zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Kapazität der Server und angebotenen Dienste erforderlich ist, oder Wartungsarbeiten erforderlich wird.

§ 7 Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, Durchführung der Nutzungsvereinbarung und Nutzung der lokaler.shop Web-Plattform finden sich in der Datenschutzerklärung von lokaler.shop.

§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen eines Produkteintrags akzeptiert oder anderseits kann lokaler.shop dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen in elektronischer Form vorschlagen.
  2. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber lokaler.shop in Textform angezeigt wird.

§ 9 Rechtswahl, Verbraucherschlichtung, Gerichtsstand

  1. In allen Nutzungsbedingungen, Verträge und Vereinbarungen zwischen lokaler.shop und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. lokaler.shop ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
  3. Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von lokaler.shop.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.